Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 18.12.2024

1. Präambel: Was können Sie von uns erwarten?

1.1 Was wir machen

Als gemeinnützige Organisation setzen wir uns für mehr Transparenz und Fairness in verschiedenen Märkten ein. Unser initialer Fokus ist auf den Energiemarkt gerichtet. Ziel ist, Verbraucher bei Problemen mit Energieanbietern zu unterstützen und durch mehr Transparenz über die Geschäftspraktiken von Anbietern zu einer "Marktfairänderung" beizutragen.

1.2 Wie wir agieren

Wir setzen bei unserem Handeln auf eine bewusste Philosophie und orientieren uns an dem, was wir "Freundschaftsprinzip" nennen, dem gleichen Leitprinzip unserer Schwesterorganisation, dem SwitchUp Tarifaufpasser.

Wir meinen damit nicht, Freund von jedem Menschen werden zu können, der unseren Service in Anspruch nimmt. Vielmehr orientieren wir uns an den Werten, die einer Freundschaft zugrunde liegen und begreifen diese als Fundament all unserer Handlungen. Dazu gehört, dass wir viel Herzblut investieren, um Menschen mit unserem Beratungs- und Unterstützungsservice nach besten Kräften zu helfen, wenn Anbieter das Unwissen ihrer Kunden zum eigenen Vorteil nutzen.

Ebenso gehört für uns dazu, Ihnen ehrlich mitzuteilen, dass unser Service Grenzen hat. Dies hat vor allem damit zu tun, dass wir als gemeinnützige Organisation keine Rechtsberatung leisten dürfen und in manchen Fällen auf die Unterstützung durch spezialisierte Anwälte oder andere Experten verweisen müssen. Darüber hinaus gibt es gewisse Handlungen und Maßnahmen, die wir ebenfalls nicht für Sie ausführen dürfen, sondern die Sie selbst vornehmen müssen. Es ist uns wichtig, dies von vornherein transparent darzulegen, damit Sie frei entscheiden können, ob Sie unsere Unterstützung in Anspruch nehmen möchten.

Im Sinne eines respektvollen Umgangs ist uns ein Service auf Augenhöhe wichtig. Dazu gehört für uns nicht nur, dass wir uns nach besten Kräften für Ihre Interessen einsetzen, sondern auch, dass wir gemeinsam an Lösungen arbeiten. Unsere Rolle sehen wir dabei als unabhängiger Berater und Unterstützer, der Ihnen hilft, Ihre Rechte als Verbraucher wahrzunehmen und faire Bedingungen im Energiemarkt durchzusetzen. Ebenso wünschen wir uns von Ihnen, dass Sie uns gleichermaßen auf Augenhöhe begegnen und respektieren, wenn wir Ihnen in manchen Fällen nicht weiterhelfen können.

1.3 Wer wir sind

Die SwitchUp Fairbraucherschutz gGmbH ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Berlin. Unser Ziel ist es, Verbraucherrechte zu stärken und Markttransparenz zu schaffen. Dabei handeln wir selbstlos, agieren nicht gewinnorientiert und setzen ausschließlich gemeinnützige Zwecke um.

2. Geltungsbereich: Was wird in diesen Bedingungen geregelt?

2.1 Fokus auf private Verbraucher

Diese AGB gelten für alle Verbraucher, die die Leistungen der SwitchUp Fairbraucherschutz gGmbH in Anspruch nehmen. Verbraucher im Sinne dieser AGB sind ausschließlich natürliche Personen und private Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Für Unternehmen oder gewerbliche Verbraucher ist unser Service nicht ausgelegt.

2.2 Umfang der AGB

Die AGB regeln die Nutzung unseres Angebots, das sich derzeit auf die Unterstützung bei Problemen im Energiemarkt konzentriert. Dies umfasst ausschließlich Dienstleistungen, die Verbraucher bei der Prüfung und Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen.

2.3 Keine Rechtsberatung

Unsere Leistungen umfassen keine individuelle Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Wir unterstützen Verbraucher durch allgemeine Informationen und Empfehlungen, übernehmen jedoch keine rechtliche Vertretung.

2.4 Verhältnis zur SwitchUp GmbH

Die SwitchUp Fairbraucherschutz gGmbH ist rechtlich und organisatorisch unabhängig von der SwitchUp GmbH. Während die SwitchUp GmbH einen kommerziellen Tarifaufpasser-Service anbietet, konzentriert sich die Fairbraucherschutz gGmbH ausschließlich auf gemeinnützige Beratungs- und Informationsleistungen.

3. Unsere Leistungen: Wie können wir Sie unterstützen?

3.1 Konkrete Unterstützung für Verbraucher

Wir bieten folgende Unterstützung bei Problemen mit Anbietern an:

  • Prüfung von Unterlagen: Verträge, Preiserhöhungen, Abrechnungen und Korrespondenz mit Anbietern werden auf mögliche unzulässige Praktiken geprüft.
  • Handlungsempfehlungen: Wir geben Ihnen, basierend auf der Prüfung, konkrete Orientierungshilfen, um Ihre Rechte geltend zu machen.
  • Markttransparenz: Wir nutzen anonymisierte Informationen und Statistiken, um Verbraucher über fragwürdige Geschäftspraktiken von Anbietern zu informieren.

3.2 Keine Verpflichtung zur Fallübernahme

Wir behalten uns vor, Fälle im Einzelfall abzulehnen. Dies gilt insbesondere, wenn:

  • die erforderlichen Unterlagen nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden
  • der Fall nicht in unseren thematischen Fokus fällt
  • die Kapazitäten der Organisation erschöpft sind
  • unser Service den Anforderungen des Falls nicht gerecht werden kann
  • der Fall eine rechtliche Einzelfallberatung erfordern würde
  • der Sachverhalt bereits Gegenstand eines Gerichtsverfahrens ist

3.3 Grenzen unserer Leistungen

Folgende Leistungen können wir ausdrücklich nicht erbringen:

  • Rechtsberatung im Einzelfall
  • Vertretung vor Gericht
  • Mediation zwischen Verbrauchern und Anbietern

3.4 Erweiterung unserer Leistungen

Unser Angebot fokussiert sich aktuell auf Energieverträge (Strom und Gas). Mittelfristig planen wir, unsere Dienstleistungen auf weitere Märkte auszuweiten, um Verbraucher in mehr Bereichen zu unterstützen.

3.5 Keine Erfolgsgarantie

Obwohl wir uns nach besten Kräften bemühen, können wir keine Garantie für den Erfolg unserer Empfehlungen oder für die Durchsetzung von Ansprüchen übernehmen. Viele Faktoren liegen außerhalb unseres Einflussbereichs. Unsere Handlungsempfehlungen basieren auf unserer Erfahrung und Expertise, die endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen liegt jedoch bei Ihnen.

4. Ihre Pflichten: Was erwarten wir von Ihnen?

4.1 Bereitstellung vollständiger und korrekter Informationen

Damit wir Sie optimal unterstützen können, ist es notwendig, dass Sie uns alle relevanten Unterlagen und Informationen zu Ihrem Anliegen zur Verfügung stellen. Dazu gehören folgende Unterlagen des Anbieters zu Ihrem Strom- bzw. Gasvertrag:

  • Auftragsbestätigung
  • Vertragsbestätigung
  • Preiserhöhungsschreiben
  • Rechnungen
  • sonstige wesentliche Korrespondenz

Die bereitgestellten Informationen müssen vollständig sein, damit wir eine korrekte Bewertung des Sachverhaltes vornehmen können. Fehlende oder fehlerhafte Angaben können dazu führen, dass wir Sie bei Ihrem Anliegen nicht unterstützen können.

4.2 Mitwirkung und Kommunikation

Wir setzen auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit. Das bedeutet, dass wir gelegentlich Rückfragen haben oder weitere Informationen von Ihnen benötigen. Darüber hinaus liegt es in Ihrer Verantwortung, uns über wichtige Änderungen oder Vorgänge unverzüglich zu informieren. Sollten wir keine oder unzureichende Rückmeldungen erhalten, behalten wir uns das Recht vor, die Bearbeitung auszusetzen oder einzustellen.

4.3 Nutzung der Handlungsempfehlungen

Die von uns bereitgestellten Empfehlungen dienen ausschließlich Ihrer persönlichen Nutzung. Eine Weitergabe oder Nutzung für kommerzielle Zwecke ist nicht gestattet.

4.4 Einwilligung zur anonymisierten Datenverarbeitung

Um Markttransparenz zu schaffen, nutzen wir anonymisierte Informationen aus Ihren Anliegen. Diese werden ausschließlich ohne Rückschluss auf Ihre Identität verwendet. Sollten Sie dies nicht wünschen, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit in Textform (z.B. per E-Mail) widerrufen.

4.5 Eigenverantwortung

Wir unterstützen Sie nach besten Kräften, erwarten jedoch auch, dass Sie eigenverantwortlich handeln. Dies bedeutet insbesondere, dass Sie die Umsetzung von Handlungsempfehlungen in die eigene Hand nehmen, soweit dies erforderlich ist. Wir können keine Haftung für Entscheidungen oder Maßnahmen übernehmen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen.

5. Haftung: Was passiert, wenn etwas schiefgeht?

5.1 Unsere Haftung

Wir sind stets bemüht, unsere Leistungen mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen zu erbringen. Sollte uns trotz aller Sorgfalt ein Fehler unterlaufen, haften wir für Schäden wie folgt:

  • Unbegrenzte Haftung: Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir unbegrenzt. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  • Beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie vertrauen dürfen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  • Keine Haftung: Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine Kardinalpflichten verletzt werden. Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch
    • Verzögerungen,
    • Beurteilungsfehler (z.B. bei der Einschätzung von Erfolgsaussichten oder geeignete Maßnahmen) oder
    • technisch bedingte Einschränkungen (z.B. Systemausfälle) entstehen.

5.2 Rechtsdienstleistungen

Unsere Leistungen umfassen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Eine Haftung für rechtliche Empfehlungen, die über allgemeine Verbraucherinformationen hinausgehen, ist ausgeschlossen.

5.3 Externe Faktoren

Wir können keine Verantwortung für Faktoren übernehmen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, wie zum Beispiel:

  • Fehlverhalten oder widriges Verhalten von Energieanbietern
  • Änderungen gesetzlicher oder regulatorischer Rahmenbedingungen
  • Verzögerungen oder Fehler, die durch Dritte verursacht werden

5.4 Ihre Mitwirkungspflichten

Als Verbraucher tragen Sie die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Sollten diese unvollständig, fehlerhaft oder zu spät an uns übermittelt worden sein, können wir keine Haftung für die daraus resultierenden Folgen übernehmen.

5.5 Haftungsbeschränkung

Unsere Haftungsbeschränkung berücksichtigt den gemeinnützigen Zweck unserer Organisation. Sie dient der Sicherung unserer Ressourcen für den Verbraucherschutz und zur Förderung der Markttransparenz. Unsere Haftung ist, soweit gesetzlich zulässig, auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für entgangenen Gewinn oder indirekte Schäden, ist ausgeschlossen.

6. Datenschutz: Wie schützen wir Ihre Daten?

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (insbesondere Kontakt- und Vertragsdaten) erfolgt zur Durchführung unseres Services. Rechtsgrundlagen sind die Vertragserfüllung, Ihre Einwilligung sowie gesetzliche Verpflichtungen.

Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt nur mit Ihrer Einwilligung, zur Durchsetzung Ihrer Rechte oder aufgrund gesetzlicher Pflichten.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die Sie jederzeit auf unserer Website einsehen können.

7. Beendigung der Nutzung

7.1 Beendigung durch den Verbraucher

Sie können die Nutzung des Services jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden, indem Sie uns in Textform (z.B. per E-Mail) darüber informieren. Die Verarbeitung bereits übermittelter Anfragen wird davon nicht berührt.

7.2 Beendigung durch die Organisation

Wir behalten uns vor, die Nutzung des Services unverzüglich zu beenden, wenn:

  • ein Verbraucher gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstößt
  • die bereitgestellten Informationen unvollständig oder falsch sind
  • ein Verbraucher den Service missbräuchlich nutzt
  • die Zusammenarbeit aufgrund von Kapazitätsgrenzen nicht mehr aufrechterhalten werden kann

Sie werden in diesen Fällen über die Beendigung informiert.

7.3 Folgen der Beendigung

Mit der Beendigung des Services endet die Unterstützung für alle laufenden und zukünftigen Anfragen. Bereits begonnene Analysen oder Empfehlungen, die noch nicht abgeschlossen sind, werden eingestellt. Daten, die im Rahmen der Nutzung verarbeitet wurden, werden gemäß unserer Datenschutzerklärung behandelt.

8. Schlussbestimmungen: Was gibt es noch zu beachten?

8.1 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

8.2 Änderungen der AGB

Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB zu ändern, sofern dies aus einem sachlichen Grund erforderlich ist, etwa aufgrund geänderter Gesetzgebung, neuer Rechtsprechung, technischer oder inhaltlicher Weiterentwicklungen. Über Änderungen der AGB informieren wir Sie spätestens sechs Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail). Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie nicht bis zum Inkrafttreten widersprechen. Wir werden Sie in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf Ihr Widerspruchsrecht, die Frist und die Folgen eines ausbleibenden Widerspruchs hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs steht beiden Parteien das Recht zu, den Service mit sofortiger Wirkung zu beenden.

8.3 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Für alle anderen Nutzer dieser AGB ist, soweit gesetzlich zulässig, der Gerichtsstand der Sitz der SwitchUp Fairbraucherschutz gGmbH.